Neue EU-Regeln für Elektroschrott: Strengere Vorschriften für den Export ab 2025
Mit dem 1. Januar 2025 traten in der Europäischen Union neue, strengere Vorschriften für die grenzüberschreitende Verbringung von Elektro- und Elektronikaltgeräten (WEEE) in Kraft. Diese Änderungen basieren auf der 2022 beschlossenen Revision des Basler Übereinkommens, das den internationalen Handel mit gefährlichen Abfällen, einschließlich Elektroschrott, reguliert. Ziel der neuen Regelungen ist es, Umweltverschmutzung zu minimieren, illegale Exporte einzudämmen und Recyclingprozesse zu verbessern.
Striktere Exportregeln für Drittstaaten
Eine der bedeutendsten Änderungen betrifft den Export von Elektroschrott in Nicht-OECD-Länder: Dieser ist nun vollständig verboten. Damit soll verhindert werden, dass ausrangierte Elektrogeräte in Entwicklungsländern unter problematischen Bedingungen entsorgt oder recycelt werden.
Für den Export in OECD-Länder gelten ebenfalls neue Vorschriften: Unternehmen müssen eine vorherige schriftliche Notifizierung durchführen und die Zustimmung sowohl der Export- als auch der Importbehörden einholen. Diese Maßnahmen erhöhen den administrativen Aufwand für Exporteure erheblich.
Übergangsregelungen innerhalb der EU
Innerhalb der Europäischen Union gibt es eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2026. In diesem Zeitraum können nicht-gefährliche elektronische Abfälle weiterhin ohne zusätzliche Notifizierung zwischen den Mitgliedstaaten transportiert werden. Ab dem 1. Januar 2027 soll ein zentrales digitales Informationssystem eingeführt werden, das den bürokratischen Aufwand verringert und den reibungslosen Ablauf der neuen Regelungen unterstützt.
Verschärfte Kontrollen und Sorgfaltspflichten
Die neuen Vorschriften beinhalten auch strengere Kontrollen, um sicherzustellen, dass exportierte Elektrogeräte tatsächlich noch funktionsfähig sind und nicht als Elektroschrott deklariert werden müssten. Unternehmen müssen nun nachweisen, dass die Geräte weiterhin genutzt werden können, bevor sie ins Ausland exportiert werden.
Zusätzlich werden die Sorgfaltspflichten für Unternehmen ausgeweitet. Exporteure müssen nachweisen, dass die Entsorgung oder Wiederverwertung der Geräte umweltgerecht erfolgt und den Recycling- und Verwertungsstandards der EU entspricht.
Bessere Nachverfolgbarkeit und Dokumentationspflichten
Um illegale Exporte zu unterbinden, werden neue Systeme zur Dokumentation und Rückverfolgbarkeit eingeführt. Unternehmen sind künftig verpflichtet, detailliertere Berichte über den gesamten Verwertungsprozess zu erstellen. Die Nachverfolgbarkeit entlang der gesamten Lieferkette soll Transparenz schaffen und verhindern, dass Elektroschrott illegal entsorgt wird.
Harmonisierung innerhalb der EU
Die Reform zielt darauf ab, die Verfahren innerhalb der EU zu vereinheitlichen. Dadurch sollen rechtmäßige Exporte zwischen Mitgliedsstaaten effizienter gestaltet werden, ohne dass einzelne Länder unterschiedliche Vorgaben haben, die den Binnenmarkt behindern könnten.
Kritik aus der Entsorgungswirtschaft
Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) sieht einige der neuen Regelungen kritisch. Es wird betont, dass eine strengere Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs von Elektroaltgeräten notwendig sei, um wertvolle Rohstoffe zurückzugewinnen und Umweltdumping zu vermeiden. Jedoch wird auch davor gewarnt, dass das vollständige Exportverbot für nicht-gefährliche Elektrogeräte in Nicht-OECD-Länder zu weit gehen könnte. Dadurch werde der EU-Binnenmarkt unnötig eingeschränkt. Der BDE plädiert für transparente Verfahren, die Exporte in Länder mit EU-ähnlichen Umweltstandards ermöglichen.
Hintergrund: Warum sind diese Maßnahmen notwendig?
Die Menge an Elektroschrott wächst weltweit rasant. Besonders problematisch ist die illegale Entsorgung in Entwicklungsländern, wo Elektrogeräte oft unter gefährlichen Bedingungen recycelt werden. Dabei gelangen giftige Stoffe wie Blei, Quecksilber oder Cadmium in die Umwelt und gefährden die Gesundheit von Mensch und Natur. Die neuen Regelungen der EU sollen sicherstellen, dass Elektroschrott auf umweltfreundliche Weise recycelt und wiederverwertet wird.
Die neuen EU-Vorschriften zur Verbringung von Elektro- und Elektronikaltgeräten sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Umweltschutz und einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. Während die strengeren Regeln den illegalen Export von Elektroschrott eindämmen und Recyclingprozesse verbessern sollen, gibt es auch Bedenken hinsichtlich möglicher Handelshemmnisse. Entscheidend wird sein, wie die neuen Vorschriften in der Praxis umgesetzt werden und ob sie tatsächlich zur gewünschten Reduktion von Elektroschrott beitragen können.