TRUSC Plattform
Nutzungsbedingungen & Allgemeine Geschäftsbedingungen
zuletzt geändert 02.10.2024, V0.90
Präambel
Die Trusc GmbH betreibt unter der Domain trusc.com eine webbasierte Plattform zum Zweck der Erfassung und Inventarisierung von Bestands-Hardwaregeräten jeglicher Art sowie dessen Ver- und Ankauf zwischen gewerblichen Ver- und Ankäufern als Nutzer der Plattform. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Modalitäten der Nutzung der Plattform sowie die Rechte und Pflichten der Verkäufer und Käufer als deren Nutzer.
§1 Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer der Plattform, unabhängig von der Art und Weise der Nutzung, soweit nicht im Einzelfall durch individuelle Vereinbarung oder durch einen gesonderten Partnervertrag abweichende Regelungen getroffen wurden.
§2 Definitionen
Im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die folgenden Begrifflichkeiten wie folgt definiert:
a. „Nutzer“
sind natürliche oder juristische Personen, die beabsichtigen, die Plattform zu nutzen, um Produkte zu kaufen oder zu verkaufen.
b. „Plattform“
bezeichnet die unter [URL der Plattform] abrufbare Online-Plattform der Firma Trusc GmbH.
c. “Trusc“
bezeichnet den Betreiber der Plattform, somit die
Firma Trusc GmbH
Lübecker Straße 89, 23843 Bad Oldesloe
d. „Produkte“
umfassen alle auf der Plattform zum Handel angebotenen Waren, insbesondere gebrauchte Hardware und IT-Produkte aller Art, sofern nicht anders angegeben.
e. „Parteien“
sind die Verkäufer und Käufer, soweit sie in die Anbahnung, Verhandlung oder den Abschluss eines Kaufvertrages involviert sind.
f. “ Verkäufer“
sind „Nutzer-Verkäufer“ oder „Händler-Verkäufer“ (Definitionen in g. und h.)
g. „Nutzer-Verkäufer“
sind Unternehmen, die ausschließlich ihre selbstgenutzte Hardware verkaufen, entsorgen und/oder spenden.
h. „Händler-Verkäufer“
sind gewerbliche Unternehmen, die angekaufte Produkte der in Absatz 1 beschriebenen Art über die Plattform wieder verkaufen.
i. „Aufkäufer“
sind gewerbliche Unternehmen, die beabsichtigen, Produkte der in Absatz 1 beschriebenen Art zu erwerben, weiter zu verwerten (z. B. als Händler-Verkäufer) oder ggfs. auch zu entsorgen.
j. „Grading“
bezeichnet die Qualitätsbewertung der Produkte gemäß dem als Anhang dieser Nutzungsbedingungen beigefügten Katalog in der jeweils gültigen aktuellen Fassung und Version, die über die Plattform abrufbar ist.
§3 Vermittelte Produkte
Die Plattform dient primär zur Vermittlung von Kaufverträgen für gebrauchte Hardware und IT-Produkte jeglicher Art bzw. zur Vermittlung damit verbundener Dienstleistungen wie z. B. die fachgerechte Entsorgung solcher Produkte.
§4 Nutzungsrecht
Die Nutzung der Plattform zum Handel der Produkte oder zur Erbringung der in § 3 genannten Dienstleistungen ist ausschließlich für gewerbliche Verkäufer und Käufer vorgesehen. Eine Registrierung und anschließende Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
§5 Leistungsbeschreibung
1. Die Plattform ermöglicht die Anbahnung und den Abschluss von Kaufverträgen oder Dienstleistungsverträgen gemäß § 3 zwischen gewerblichen Verkäufern und Käufern.
2. Der Anbieter stellt zu vorgenanntem Zweck registrierten Nutzern die Nutzung der Plattform zur Verfügung und wirkt mittels Qualitätssicherungsmaßnahmen im Rahmen der Registrierung von neuen Nutzern darauf hin, dass eine Registrierung auf der Plattform nur dann erfolgt, wenn ein hinreichendes Maß an Seriosität und Verlässlichkeit der jeweiligen Nutzer-Interessenten gegeben ist; eine Garantie für die Seriosität und Bonität der Parteien sowie für die Qualität, Verfügbarkeit der Produkte oder andere Bedingungen des Kaufs oder Verkaufs gibt der Anbieter nicht.
3. Der Anbieter tritt bezüglich des Ver- und Ankaufprozesses als Vermittler zwischen den Kaufvertragsparteien auf. Der Vertrag über die Produkte, die über die Plattform verkauft werden, und alle etwaigen damit zusammenhängenden Dienstleistungen mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten für die Parteien kommt allein zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande.
4. Der Anbieter stellt registrierten Nutzern eine Bedienoberfläche zur Verfügung, mittels derer die erforderlichen und die branchenüblich typischerweise einhergehenden Prozesse und Teilprozesse des Ver- und Ankaufs abgebildet und (durch ein auf Nutzerfreundlichkeit optimiertes User-Interface) durchlaufen werden können, wobei das Durchlaufen der Prozessschritte zwecks Nachweisbarkeit digital dokumentiert wird; die entsprechende Dokumentation wird den jeweiligen Nutzern bereitgestellt.
5. Die initiale Erfassung und Inventarisierung von Bestands-Hardwaregeräten über die Bedienoberfläche der Plattform ist integraler Bestandteil der Plattform. Diese kann niedrigschwellig mengen- oder stückbezogen erfolgen und die jeweiligen Geräteinformationen, unterstützt durch entsprechende Funktionen der Plattform, können in verschiedenen Detaillierungsgraden und Granularitätsstufen erfasst, gespeichert und abgebildet werden, sowie fortlaufend bearbeitet und/oder ergänzt werden (Asset-Management).
§6 Registrierung und Nutzerkonto
Die Nutzung der Plattform kann auf drei verschiedene Arten erfolgen:
1. Einfache Nutzung
erfordert eine erstmalige Registrierung. Hierbei sind Name, bei juristischen Personen der Firmenname sowie der Name der vertretungsberechtigten Person, eine E-Mail-Adresse und ein Passwort anzugeben. Gleichzeitig mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit den Nutzungsbedingungen einverstanden und versichert, wahre und aktuelle Angaben zu machen. Mir der einfachen Nutzung verschafft sich der Nutzer lediglich Zugang zu der Plattform ohne die Möglichkeit, Verträge über die Plattform abzuschließen. Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer ein Nutzerkonto.
2. Die Registrierung als Verkäufer
ist beschränkt auf Unternehmen im Sinne des § 14 BGB. Mit der Registrierung als Verkäufer verschafft sich der Nutzer die Möglichkeit, Produkte über die Plattform zu verkaufen. Die Registrierung erfolgt nach Anfrage an den Kundensupport und dortiger Prüfung der Vorgaben aus § 5 (2).
Trusc behält sich ausdrücklich vor, eine Registrierung ggf. erst nach Beibringung oder Vorlage von hinreichenden Nachweisen durchzuführen. Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer ein Nutzerkonto. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
3. Die Registrierung als Aufkäufer
ist beschränkt auf Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit der Registrierung als Aufkäufer verschafft sich der Nutzer die Möglichkeit, Produkte über die Plattform anzukaufen. Die Registrierung erfolgt nach Anfrage an den Kundensupport und dortiger Prüfung der Vorgaben aus § 5 (2). Die Ausführungen aus § 6 (2) gelten entsprechend.
Ferner ist der Abschluss des Partnervertrages mit Trusc Voraussetzung für die Freischaltung und Registrierung als Aufkäufer. Der Partnervertrag wird dem potenziellen Aufkäufer nach Prüfung seiner Unterlagen zugesendet. Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer ein Nutzerkonto.
Jedes Unternehmen, unabhängig davon, ob es als einfacher Nutzer, Aufkäufer oder Verkäufer registriert ist, kann nur ein Nutzerkonto auf der Plattform freischalten/registrieren. Aufkäufer können über ein und dasselbe Konto als Aufkäufer oder auch als Händler-Verkäufer agieren.
§7 Kosten der Nutzung der Plattform
a. Nutzer-Verkäufer
Die Nutzung der Plattform durch Nutzer-Verkäufer ist grundsätzlich kostenfrei.
Für sie können aber im Rahmen der Vermittlung Kosten entstehen, wenn nach Ablieferung oder Abholung der Waren durch den Käufer kein Kaufvertrag zustande kommt. Diese Kosten setzen sich aus den entstandenen Rücklieferungskosten, der halben Provisionsgebühr und sonstigen Kosten zusammen. Näheres regelt der § 9d. Für das Einstellen von Produkten entstehen keine Kosten.
b. Aufkäufer und Händler-Verkäufer
Die Kosten zur Nutzung der Plattform richten sich bei Aufkäufern und Händler-Verkäufern nach dem individuell abgeschlossenen Partnervertrag.
c. Zusätzliche Gebühren
Trusc behält sich das Recht vor, für bestimmte Dienstleistungen oder Transaktionen zusätzliche Gebühren zu erheben.
§8 Nutzungsgrundsätze; Rechte und Pflichten
a. Einhaltung der Plattformregeln und Gesetze:
Die Nutzer sind verpflichtet, die Nutzungsbedingungen der Plattform sowie die geltenden Gesetze zu befolgen. Dies gilt auch für die abzuschließenden Kaufverträge.
b. Ethik und Integrität:
Nutzer müssen sich ethischen Geschäftspraktiken widmen, ehrliche und transparente Geschäftsbeziehungen auf der Plattform pflegen und unlautere Wettbewerbspraktiken unterlassen.
c. Vertraulichkeit:
Die über die Plattform erhaltenen Informationen sind vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe von insbesondere Produktinformationen und erhaltenen Kontaktinformationen zu Nutzer-Verkäufern oder Aufkäufern ist strengstens untersagt. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung berechtigt Trusc zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, ggfs. in Form entgangener Provisionsgebühren und zur Sperrung der Plattform für den betreffenden Nutzer.
d. Zusammenarbeit bei Streitigkeiten:
Die Nutzer sind verpflichtet, mit der Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten oder der Ahndung und Kontrolle von Verstößen mitzuwirken.
e. Störungsmeldungen:
Bei technischen Störungen der Plattform sind diese unverzüglich dem Kundensupport zu melden. Trusc wird sich um eine rasche Behebung bemühen. Ein Anspruch auf die Behebung der Störung besteht nicht.
f. Haftung für Kontodaten:
Nutzer sind für die Vertraulichkeit ihrer Kontozugangsdaten verantwortlich. Die Weitergabe von Zugangsdaten an unbefugte Dritte ist untersagt. Der Nutzer haftet für Schäden die durch die unbefugte Nutzung der Plattform mit seinen Kontozugangsdaten entstehen.
g. Datenschutzverantwortung:
Die Nutzer der Plattform tragen die Verantwortung dafür, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie aller anderen relevanten Datenschutzgesetze in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sicherzustellen. Diese umfassende Verpflichtung bezieht sich auf den Schutz personenbezogener Daten, die sie im Rahmen der Nutzung der Plattform erheben, verarbeiten oder speichern. Dazu gehört insbesondere die Implementierung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, um ein angemessenes Schutzniveau für die Daten zu gewährleisten. Dies schließt den Schutz der Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust, Zerstörung oder Beschädigung ein. Zudem müssen Nutzer gewährleisten, dass alle Personen, die unter ihrer Aufsicht Zugang zu personenbezogenen Daten haben, die Vertraulichkeit dieser Daten wahren. Näheres regeln die Datenschutzbestimmungen der Plattform.
h. Überprüfungsrecht der Plattform:
Trusc ist berechtigt, jederzeit die Konten und Angebote der Nutzer sowie die Einhaltung der Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen. Diese Überprüfung umfasst:
– die durch die Nutzer bereitgestellten Informationen und Dokumente hinsichtlich ihrer Richtigkeit und Vollständigkeit.
– Die Kontrolle aller Dokumente, die im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen auf der Plattform eingestellt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Verträge, Rechnungen und Lieferdokumente.
– Die Überprüfung der Einhaltung aller spezifischen Anforderungen und Vorgaben, die in den Nutzungsbedingungen festgelegt sind, einschließlich der Einhaltung von Datenschutzvorschriften und der Vermeidung von betrügerischen oder unlauteren Geschäftspraktiken.
Trusc behält sich weiter das Recht vor, von den Nutzern Transparenz bezüglich ihrer Geschäftstätigkeiten auf der Plattform zu verlangen. Dies beinhaltet:
– Die Bereitstellung von Nachweisen über die Erfüllung aller gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit den angebotenen Waren oder Dienstleistungen stehen.
– Die Offenlegung von Informationen über jegliche Drittparteien, die in den Prozess des Kaufs oder Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen vertraglich eingebunden sind, soweit dies für die Überprüfung erforderlich ist. Gegebenenfalls kann bei der Inaugenscheinnahme bestimmer Dokumente eine Teilschwärzung oder im Einzelfall die Einsichtnahme durch einen unabhängigen Dritten angezeigt sein, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berührt werden.
Die Überprüfung der Konten und Angebote kann ohne vorherige Ankündigung erfolgen und umfasst die Möglichkeit, Zugang zu den Nutzerkonten zu erhalten, Angebote zu überprüfen und gegebenenfalls zu entfernen, wenn diese gegen die Nutzungsbedingungen und/oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.
Bei Feststellung von Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen und/oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bei Nichterfüllung der Transparenzanforderungen ist der Plattformbetreiber berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen können die Sperrung des Nutzerkontos, die Entfernung von Angeboten oder die Einleitung rechtlicher Schritte umfassen.
Die Nutzer sind verpflichtet, bei allen Überprüfungen durch den Plattformbetreiber mitzuwirken und alle angeforderten Informationen und Dokumente zeitnah zur Verfügung zu stellen.
Durch die Nutzung der Plattform erklären sich die Nutzer mit diesen Überprüfungs- und Transparenzrechten des Plattformbetreibers einverstanden und verpflichten sich zur vollständigen Kooperation, um die Einhaltung der Nutzungsbedingungen sicherzustellen.
Sollte eine Partei der Aufforderung zur Vorlage der erforderlichen Dokumente und Vertragsinhalte nicht nachkommen, verwirkt sie gegenüber Trusc eine Vertragsstrafe in Höhe der Provision, basierend auf dem Erstangebot des Käufers. Weitergehende Rechte von Trusc, die sich aus der Nichtvorlage der erforderlichen Dokumente und Vertragsinhalte ergeben, bleiben vorbehalten.
Weitergehende Überprüfungsrechte von Trusc in den mit den Aufkäufern individuell abgeschlossenen Partnerverträgen bleiben unberührt.
Trusc ist zur absoluten Verschwiegenheit über alle geschäftlichen Angelegenheiten, Vorgänge und Verhältnisse der Nutzer verpflichtet, die Trusc in Ausübung des hier geregelten Überprüfungsrechts bekannt werden.
§9 Verkaufsprozess über die Plattform
a. Allgemeine Grundsätze zum Einstellen von Produkten zum Verkauf:
Verkäufer (Nutzer-Verkäufer und Händler-Verkäufer) sind verpflichtet, bei der Erstellung von Angeboten auf der Plattform wahrheitsgemäße und hinreichend präzise Angaben zu machen, um einen möglichst reibungslosen und unkomplizierten Ablauf des Prozesses zu ermöglichen. Dazu zählen die genaue Bezeichnung der zum Verkauf stehenden Produkte, die spezifische Menge der angebotenen Produkte und eine detaillierte Einschätzung ihrer Qualität, wobei diese Einschätzung durch den Verkäufer nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt. Diese Qualitätseinschätzung muss streng nach dem von der Plattform bereitgestellten Grading-Katalog erfolgen (vgl. § 2 j.). Der Grading-Katalog, der als integraler Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen gilt und den Verkäufern über den angegebenen Link zugänglich gemacht wird, legt verbindliche Qualitätsstufen fest. Der Verkäufer ist bei seiner Einschätzung der Qualität der von ihm angebotenen Produkte an diesen Grading-Katalog gebunden. Dies alles gilt vorbehaltlich des Umstandes, dass insbesondere von Nutzer-Verkäufern nicht zwingend fundierte Sach- und Marktkenntnisse hinsichtlich der angebotenen Produkte erwartet werden.
b. Aktualisierungspflicht bei Änderungen:
Verkäufer sind dazu angehalten, ihre Angaben auf der Plattform stets den aktuellen Gegebenheiten und Kenntnissen anzupassen, so dass jegliche Änderungen in Bezug auf die angebotenen Produkte – sei es durch Erhöhung oder Verringerung der Produktmenge oder durch Anpassungen in der Qualitätsbewertung basierend auf einer erneuten Einschätzung oder aufgrund von Fehlern bei der ersten Bewertung – unverzüglich auf der Plattform zu kommunizieren sind. Diese Pflicht zur Aktualisierung umfasst auch alle sonstigen Änderungen, die die ursprünglich gemachten Angaben zum Angebot betreffen, um eine ständige Aktualität und Genauigkeit der auf der Plattform präsentierten Informationen zu gewährleisten.
c. Verbindlichkeit der Angaben und Sanktionen bei Nichteinhaltung:
Die von Verkäufern auf der Plattform gemachten Angaben sind hinsichtlich des grundsätzlichen Willens zur Veräußerung dieser Produkte verbindlich und bilden eine verlässliche Basis für die Möglichkeit des Zustandekommens von Kaufverträgen zwischen den Nutzern. Bei Verstößen gegen die in diesen Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Anforderungen – einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Genauigkeit und Aktualität der Angebotsinformationen – behält sich Trusc das Recht vor, angemessene Sanktionen zu verhängen. Diese reichen von der Aufforderung zur Korrektur der Angaben bis hin zur temporären oder dauerhaften Sperrung des Nutzerkontos, abhängig von der Schwere des Verstoßes.
d. Entscheidungsfristen und Abnahmepflicht des Käufers:
Entscheidet sich ein Käufer, ein von einem Verkäufer gemäß nachfolgendem § 10 angebotenes Produkt anzufragen, gilt dies als Angebot zur Abnahme der Produkte unter dem Vorbehalt, dass Menge und Qualität der Produkte den Angaben des Verkäufers entsprechen. Sollte bei der Anlieferung festgestellt werden, dass die tatsächliche Menge und/oder Qualität der Produkte von den Angaben des Verkäufers abweicht, ist der Käufer weiter an sein Angebot zur Abnahme gebunden. Er ist aber berechtigt, eine Anpassung seines Angebots entsprechend der tatsächlichen Menge und/oder der tatsächlichen Qualität der angebotenen Produkte vorzunehmen. Dieses angepasste Angebot ist dem Verkäufer umgehend mitzuteilen. Der Verkäufer hat daraufhin das Recht, dieses angepasste Angebot zu akzeptieren oder abzulehnen. Näheres regelt § 10. Bei Ablehnung des angepassten Angebots durch den Verkäufer und dem daraus resultierenden Nichtzustandekommen eines Kaufvertrags, werden die durch die Rücklieferung der Produkte sowie sonstige entstandene Kosten gleichmäßig zwischen Käufer und Verkäufer aufgeteilt. Dies umfasst explizit auch die Provisionsgebühr, die dem Aufkäufer entstanden ist und die dann zur Hälfte vom Verkäufer zu tragen ist. Gegenüber dem Verkäufer wird über die hälftigen Provisionskosten vom Aufkäufer eine Rechnung ausgestellt werden, welche dann binnen 14 Tagen zu begleichen ist.
e. Recht zur Entfernung von Angeboten:
Trusc behält sich das Recht vor, Angebote, die gegen die festgelegten Nutzungsbedingungen, Qualitätsstandards oder Informationspflichten verstoßen, von der Plattform zu entfernen. Dieses Recht umfasst die Entfernung von Angeboten ohne vorherige Begründung, insbesondere wenn diese die Integrität und Vertrauenswürdigkeit der Plattformtransaktionen gefährden. Verkäufer, deren Angebote entfernt wurden, können temporär oder dauerhaft von der Möglichkeit ausgeschlossen werden, weitere Angebote einzustellen.
§10 Verträge zwischen den Parteien
Die Präsentation von Produkten auf der Plattform durch den Verkäufer stellt lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch die Aufkäufer dar und nicht ein rechtlich bindendes Angebot. Entscheidet sich ein Aufkäufer, ein von einem Verkäufer angebotenes Produkt nachzufragen, gilt dies als bindendes Angebot zur Abnahme unter dem Vorbehalt, dass sich Verkäufer und Aufkäufer über den Verkaufspreis und/oder den Preis der zu erbringenden Dienstleistung einigen (vgl. § 9d). Aufkäufer sind verpflichtet, sich an ihre abgegebenen, ggfs. angepassten Angebote zu halten, sofern diese vom Verkäufer akzeptiert werden. Die Regelungen des § 9 finden hier entsprechende Anwendung. Zu unterscheiden sind drei Fälle:
1. Vertrag über den Kauf von Produkten
Der Aufkäufer erwirbt die Produkte vom Verkäufer zum gewerblichen Wiederverkauf. Der endgültige Vertragsschluss erfolgt nach der Anlieferung der Produkte beim Käufer und der beiderseitigen Einigung über das tatsächliche Grading sowie den Preis, basierend auf dem zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag. Der Käufer erhält dazu eine Frist von 5-10 Werktagen nach Erhalt der Ware zur Überprüfung der Produkte und zur Benennung eines endgültigen Kaufpreises. Der Verkäufer hat 5 Werktage Zeit, dieses Angebot anzunehmen.
Der Kaufvertrag über die angebotenen Produkte wird ausschließlich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossen. Trusc ist nicht Partei dieses Vertrages und übernimmt keine Haftung für die Bonität der Vertragspartner oder die Qualität der verkauften Produkte. Im Vertragswerk sind mindestens folgende Punkte zu regeln:
– Die Nutzungsbedingungen der Plattform und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch im Verhältnis der Vertragsparteien, sofern dies relevant ist.
– Der Ausschluss von Ansprüchen aufgrund von Sachmängeln, Beschaffenheitsgarantien oder sonstigen Zusicherungen bezüglich der Beschaffenheit und Mängelfreiheit der verkauften Produkte, entsprechend der Einigung über das tatsächliche Grading.
– Die Verpflichtung beider Parteien zur Dokumentation und Vorlage des Vertragsinhalts sowie des Lieferscheins gegenüber Trusc, einschließlich Art, Menge, Grading der verkauften Produkte und des vereinbarten Preises innerhalb einer Frist von sieben Werktagen nach Abschluss des Vertrages.
Trusc stellt dem Käufer Mustertexte entsprechender vertraglicher Regelungen zur Verfügung. Es steht den Parteien frei, weiterführende Vereinbarungen zu treffen, solange diese nicht den Nutzungsbedingungen der Plattform oder dem Mustervertrag widersprechen.
2. Vertrag über die Entsorgung von Produkten
Bietet der Verkäufer bereits selbst die Produkte zur Entsorgung an oder stellt sich bei der Anlieferung heraus, dass die Produkte nicht mehr verkäuflich und nur noch zu entsorgen sind, ist der Käufer an sein Angebot zur Abnahme der Produkte gebunden und in entsprechender Anwendung der Regelung unter a. verpflichtet, dem Verkäufer für die Dienstleistung der Entsorgung einen marktüblichen Preis zu benennen. Hat der Verkäufer bereits selbst die Produkte zur Entsorgung angeboten, gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zur Entsorgung unter Benennung auch des dafür verlangten Preises bereits über die Plattform ab. Der Vertrag kommt dann durch die Annahme dieses Angebots durch den Verkäufer zustande.
Stellt sich erst bei der Anlieferung der Produkte heraus, dass sie nur noch zu entsorgen sind, erhält der Käufer eine Frist von 5-10 Werktagen nach Erhalt der Ware zur Benennung eines endgültigen Preises für die Entsorgung. Der Verkäufer hat 5 Werktage Zeit, dieses Angebot anzunehmen. Ist nur ein Teil der Produkte zu entsorgen und der andere Teil noch zum Wiederverkauf geeignet, gelten die Regelungen unter a. und unter b. entsprechend.
3. Spende der Produkte
Will der Verkäufer die Produkte spenden, gibt der Käufer in entsprechender Anwendung der Regelung unter a. ein Angebot zur Abnahme der Produkte ab. In diesem Angebot gibt er an, welche Anzahl der vom Verkäufer angebotenen Produkte er zur Erzielung einer angemessenen Vergütung für seine Leistung auf eigene Rechnung behalten und weiterveräußern und welche Anzahl er als Spende des Verkäufers weitergeben will. Der endgültige Vertragsschluss erfolgt nach der Anlieferung der Produkte beim Käufer und der beiderseitigen Einigung über das tatsächliche Grading sowie die Anzahl der Produkte, die der Käufer behalten und weiterveräußern will. Der Käufer erhält dazu eine Frist von 5-10 Werktagen nach Erhalt der Ware zur Überprüfung der Produkte und zur Benennung einer endgültigen Anzahl von Produkten zur Weiterveräußerung. Der Verkäufer hat 5 Werktage Zeit, dieses Angebot anzunehmen.
§11 Haftungsausschluss
Trusc führt eine Überprüfung der von Nutzern eingereichten Dokumente durch, um deren Gültigkeit und Berechtigung zum Abschluss von Transaktionen auf der Plattform zu bestätigen. Trotz dieser Überprüfungen übernimmt Trusc keine Verantwortung für Handlungen oder Unterlassungen der Nutzer, sei es innerhalb oder außerhalb der Plattform. Insbesondere wird keine Verantwortung für die handelnden Personen, ihre Seriosität und Bonität, für die Genauigkeit der in den Angeboten enthaltenen Informationen, die tatsächliche Verfügbarkeit, Menge, den Zustand oder andere Eigenschaften der zum Verkauf gestellten Produkte übernommen. Ebenso lehnt Trusc jegliche Gewährleistung für die Qualität oder Vollständigkeit der auf der Plattform angebotenen Produkte ab.
Des Weiteren stellt Trusc klar, dass die Plattform von allen Ansprüchen Dritter freigestellt wird, die durch das Verschulden eines Nutzers entstehen könnten. Für Schäden, die aus der Nutzung der Plattform resultieren, wird nur dann eine Haftung übernommen, wenn diese Schäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens Trusc zurückzuführen sind. Jegliche Haftung für entgangene Gewinne, Folgeschäden, indirekte Schäden, Wertminderungen der Marke oder des Geschäfts, frustrierte Ausgaben oder ähnliche Kosten wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Zudem übernimmt Trusc keine Verantwortung für den Inhalt von Angeboten, die von Verkäufern und Käufern eingestellt wurden, oder für die Abwicklung von Transaktionen zwischen Nutzern der Plattform. Auch im Falle der Ausübung des Rechts, Nutzerkonten zu kündigen, auszusetzen oder zu löschen, bleibt die Haftung von Trusc für die genannten Punkte ausgeschlossen. Durch die Nutzung der Plattform erkennen Nutzer diese Nutzungsbedingungen an und erklären sich damit einverstanden, Trusc von jeglichen Ansprüchen, die aus ihrem Verschulden gegenüber Dritten entstehen, freizustellen.
§12 Nutzungseinschränkung und Sperrung
Die Plattform behält sich das Recht vor, im Falle von schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Richtlinien oder Anforderungen der Plattform, entsprechende Maßnahmen gegen das Konto eines Nutzers zu ergreifen. Zu diesen Maßnahmen gehört insbesondere die Möglichkeit, ein Nutzerkonto temporär oder permanent zu sperren.
Darüber hinaus kann die Trusc, sollte ein Nutzer den Aufforderungen zur Einreichung oder Aktualisierung seiner Unterlagen nicht nachkommen oder sollte er gegen die Richtlinien, Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Nutzungsbedingungen der Plattform verstoßen, die Nutzungsmöglichkeiten des betreffenden Nutzerkontos einschränken. Eine solche Einschränkung könnte beispielsweise bedeuten, dass der Nutzer von erweiterten Funktionen der Plattform ausgeschlossen wird und lediglich Zugang zu den Funktionen eines einfachen Nutzers erhält.
Diese Maßnahmen dienen dem Schutz der Integrität und der Sicherheit der Plattform sowie aller ihrer Nutzer. Sie gewährleisten, dass die Plattform ein vertrauenswürdiger Ort für den Handel bleibt, an dem die Regeln und Vorschriften von allen Beteiligten eingehalten werden.
§13 Beendigung der Nutzung
Die Plattform ermöglicht es dem Nutzer, sein Konto jederzeit zu löschen, sofern nicht abweichende Regelungen in einem bestehenden Partnervertrag festgelegt wurden. Eventuell bestehende Zahlungsansprüche seitens der Plattform gegenüber dem Nutzer werden durch die Löschung des Kontos nicht berührt. Die Plattform behält sich das Recht vor, im Falle eines Löschungswunsches angemessene Nachweise über die Berechtigung des Nutzers zur Kontoauflösung zu verlangen.
Zur weiteren Verwendung/Bearbeitung/Archivierung der Daten durch die Plattform, siehe die Datenschutzbestimmungen.
§14 Urheberrecht
Sämtliche auf der Plattform veröffentlichten Inhalte, einschließlich Texten, Bildern, Videos und anderen Medien, unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Die Nutzung dieser Inhalte durch die Nutzer ist nur dann gestattet, wenn sie im Einklang mit den Nutzungsbedingungen der Plattform und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt. Es obliegt den Nutzern, sicherzustellen, dass sie über die erforderlichen Rechte an den von ihnen erstellten und auf der Plattform eingestellten Inhalten verfügen. Die Plattform übernimmt keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen oder daraus resultierende Schäden, die durch die Handlungen der Nutzer entstehen.
Mit der Nutzung der Plattform erkennen Nutzer an, dass sie Trusc von sämtlichen Ansprüchen, Klagen oder Forderungen freistellen, die aufgrund von Urheberrechtsverletzungen geltend gemacht werden könnten. Des Weiteren behält sich Trusc das Recht vor, Inhalte, die gegen das Urheberrecht verstoßen, ohne vorherige Ankündigung zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren. Bei wiederholten Verstößen gegen das Urheberrecht behält sich Trusc ferner das Recht vor, rechtliche Schritte gegen die betreffenden Nutzer einzuleiten, um die Einhaltung der Urheberrechtsbestimmungen durchzusetzen.
§15 Kundensupport, Bewertung
Für Anfragen steht der Kundensupport unter
customer-care@trusc.com zur Verfügung.
Die Parteien sind gehalten, die jeweils andere Partei nach erfolgreich durchgeführter Transaktion zu bewerten. Trusc stellt dazu ein Bewertungsportal zur Verfügung. Eine Verpflichtung zur Bewertung besteht nicht.
§ 16 Recht zur Referenzbenennung
Mit der Registrierung gemäß § 6 gibt jeder Nutzer der Plattform Trusc das Recht, ihn nach erfolgreich über die Plattform durchgeführter Transaktion als Referenzkunden zu benennen. Dieses Einverständnis ist jederzeit widerruflich.
§17 Schlussbestimmungen
Die Gültigkeit der hier aufgeführten Bedingungen bleibt auch bei teilweiser Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen unberührt. Sollten bestimmte Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, sind diese durch Regelungen zu ersetzen, die dem ursprünglich beabsichtigten Zweck so nahe wie möglich kommen.
Trusc behält sich ausdrücklich das Recht vor, zur Erbringung ihrer Dienstleistungen Dritte heranzuziehen.
Nutzer dürfen Forderungen gegen Trusc nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von der Plattform ausdrücklich anerkannt wurden.
Als Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche, die aus der Geschäftsbeziehung zwischen Trusc und den Nutzern entstehen, wird das Landgericht Lübeck vereinbart, soweit gesetzlich zulässig. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Nutzern und Trusc findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
zuletzt geändert 02.10.2024, V0.90
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Hinweis: Die im Kontaktformular angegebenen Daten werden zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Anfrage und der weiteren Kommunikation gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO verarbeitet. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.